Argumente zu Gunsten von Datenhaltung und –bearbeitung in der Schweiz

Die Argumente berücksichtigen den Stand des Entwurfs für ein neues Schweizer Datenschutzgesetz bis und mit 20. Juli 2020.

I. Rechtlich

  • Deutlich weniger strenges Datenschutzrecht (auch nach der im Parlament hängigen Revision):
    • Maximalbusse massiv (!) tiefer
      CH: CHF 250'000.-,
      EU: EUR 20'000'000.- oder 4% des weltweiten Vorjahresumsatzes
    • Auftragsdatenverarbeitung viel einfacher
      CH: Fast keine Vorgaben bezüglich Auftragsdatenverarbeitung
      EU: Sehr viele inhaltliche Vorgaben bis tief ins Detail
    • Zulässigkeit von Direktmarketing
      CH: liberalere Handhabung, mehr Handlungsspielraum
      EU: stärker eingeschränkt durch DSGVO, laufend verschärft durch Behördenpraxis und Rechtsprechung in allen EU/EWR Staaten sowie EuGH
    • Einwilligung einfacher einzuholen
      CH: Einwilligung auch im Rahmen von AGB möglich (mit gewissen Ausnahmen), kein generelles Koppelungsverbot
      EU: Einwilligung muss getrennt von anderen Sachverhalten abgeholt werden, generelles Koppelungsverbot
  • Keine Hindernisse oder Unsicherheit bei Inland-Datenübermittlung:
    • Übermittlung von Personendaten ins Ausland ist immer abhängig von genügendem Datenschutzniveau im Ausland. Übermittlung in die EU ist derzeit möglich ohne zusätzliche Schutzmassnahmen, dies kann aber ändern, wie dies gerade im Verhältnis EU-USA aufgrund der gerichtlichen Aufhebung des Privacy Shield Abkommens geschehen ist. Denkbar wäre z.B., dass die EU die Schweiz aufgrund der sich hinziehenden Datenschutzrevision nicht mehr als sicheres Land für Datenübermittlungen betrachtet und die Schweiz im Gegenzug der EU diesen Status aberkennt. Übermittlungen von Personendaten wären dann nur noch möglich, wenn weitere Schutzmassnahmen implementiert werden, wie z.B. Abschluss von Standardvertragsklauseln zum Datenschutz
  • Weniger Behördentätigkeit
    • Datenschutzbehörde (bisher) deutlich weniger aktiv als Pendants in DE/AT
    • Aufsichtspraxis der Datenschutzbehörde überschaubar, da nur eine einzige Behörde im Gegensatz zur EU (in Deutschland alleine schon 16 Behörden, EU/EWR-weit insgesamt 35)
  • Abdeckung lokaler gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen
    • Schweiz ist nicht Mitglied der EU/EWR und hat unabhängige Gesetze, die bei Werbung an Personen in der Schweiz zu beachten sind
    • Schweizer Anbieter ist mit Vorgaben des Schweizer Rechts und Rechtsprechung vertraut, wie insbesondere Regulierung von Direktmarketing oder Massenwerbung in der Schweiz (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Schweizer Cookie-Gesetzgebung, Aufsichtspraxis der Schweizer Datenschutzbehörde)
    • Schweizer Anbieter bringt zudem grossen Erfahrungsschatz bezüglich lokalen Usanzen und ist bei der hiesigen Bevölkerung näher am Puls
  • Gesetzgebung generell
    • Pragmatischer Gesetzgeber, der Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigt
    • Gesetzgebung berechenbarer und mit mehr Vorlauf als in EU
    • In EU allenfalls bereits bald weitere Regulierung in Form der ePrivacy Verordnung


II. Soft-Faktoren

  • Bessere Akzeptanz Schweizerischer Anbieter bei Endkunden (z.B. Schweizerdeutsch bei Telefonmarketing, Absenderadressen in der Schweiz etc.)


Autor: Kaj Seidl-Nussbaumer / Probst und Partner in Auftrag von pdc Marketing + Information Technology AG
Verfasst: 21. Juli 2020